Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen beim Kauf oder der Inanspruchnahme von Serviceleistungen im Zusammenhang mit den gekauften Gegenständen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

2.
In Werbeanzeigen und Preisvergleichseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. 

3.
Ein Kaufvertrag kommt auf dem nachfolgend beschriebenen Wege zustande: 

Über den Shop eingetragene Daten (Warenkorb), Zahlungsweisen.

§ 2 Lieferbedingungen

1.
Die Auslieferung der Ware erfolgt durch DHL oder einen vergleichbaren Anbieter. Die anfallenden Versandkosten werden im Angebot genannt und sind vom Käufer zu tragen.


2.
Der Käufer trägt die Kosten einer weiteren Anlieferung sowie die Kosten der erforderlichen Aufbewahrung der Kaufsache, wenn wir ihm die Leistung in Annahmeverzug begründender Weise angeboten haben. Er trägt auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass er die Anlieferung durch Angabe einer unzutreffenden Anschrift schuldhaft erschwert.

3.
Der Käufer wird uns nach besten Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen oder der betreffenden Transportversicherung in Betracht kommen. Insbesondere wird der Käufer äußerlich erkennbare Transportschäden bei Annahme der Lieferung auf den jeweiligen Versanddokumenten vermerken und sich diesen Vermerk vom Zusteller quittieren lassen. Äußerlich nicht zu erkennende Verluste oder Beschädigungen wird der Käufer uns gegenüber unverzüglich anzeigen. Etwaige Rechte und Ansprüche des Käufers, insbesondere dessen Gewährleistungsrechte nach § 4 dieser AGB, bleiben von dieser Regelung unberührt.

4.
WIR SIND EIN REINER VERSANDHANDEL. ABHOLUNGEN, SOWIE BESICHTIGUNG SIND IM EINZELFALL NACH ABSPRACHE JEDOCH MÖGLICH.


§ 3 Zahlungsweise

1.
Der Kaufpreis ist per Paypal, Sofort Überweisung oder Banküberweisung als Vorkasse zu bezahlen, bei Selbstabholung in Hofheim oder Tutzing akzeptieren wir generell nur Bargeld.

2.
Der Käufer kommt in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Verpackungs- und Versandkosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss vornimmt. Einer weiteren Mahnung durch uns bedarf es insoweit nicht. Der Zahlungsverzug hat die gesetzlichen Folgen, insbesondere Schadensersatz- und Zinspflichten.


§ 4 Gewährleistung

1.
Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zu einer Ersatzlieferung berechtigt.

2.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach Maßgabe des § 5 bleiben hiervon unberührt.

Versandkosten für Rücklieferung zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb der gesetzlichen Garantiezeit übernimmt mproducts nur innerhalb Deutschlands. Ausserhalb Deutschlands ist der Käufer generell für die Übernahme der Versandkosten verantwortlich.

3. 
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Mängelgewährleistung ein Jahr ab Ablieferung.

4. 
Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die nachfolgenden Besonderheiten: 

a)
Die Gewährleistung hinsichtlich offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt wird. Die Regelung des § 377 HGB bleibt hiervon unberührt. 

b)
Die Wahl zwischen den Nacherfüllungsarten steht uns zu. 

c)
Versandkosten im Rahmen der Nacherfüllung sowie der Kosten für den Austausch defekter Teile gehen in diesem Fall zu Lasten des Käufers, soweit sie ihrer Höhe nach im Vergleich zum Wert der Nacherfüllung ohne Bedeutung sind. 

d)
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. 

e)
Beim Verkauf gebrauchter Sachen werden die Gewährleistungsrechte insgesamt ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben unsere Haftung nach Maßgabe des § 5 sowie Rückgriffsansprüche nach Maßgabe der §§ 478 f. BGB.


§ 5 Haftung

1.
Unsere Haftung ist ausgeschlossen. Die Benutzung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr!

2.
Insbesondere da es sich bei den von uns vertriebenen Geräten um Sportgeräte und kein Spielzeug handelt, sind wir für entstandenen Schaden beim Umgang mit diesen Geräten nicht haftbar zu machen. Dies gilt ausdrücklich auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. An dieser Stelle weisen wir ausserdem daraufhin, dass die von uns vertriebenen "Hoverboards" in Deutschland nicht im öffentlichen Strassenverkehr oder auch Gehwegen zugelassen sind. 

3.
Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. 
Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt insbesondere auch gegenüber evtl. Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

5.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. 

2.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt folgendes: 

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient dann zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer in diesem Fall zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. 


§ 7 Datenschutz

Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden nur im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 7 ist auf der Angebotsseite dieses Artikels abrufbar.

§ 8 Abtretungsverbot, Aufrechnung

1.
Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.

2.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

§ 9 Widerruf

1. Ein Widerruf ist uns gegenüber schriftlich (mproducts, Mitterfeld 4b, 82327 Tutzing), bzw. per email an info@mproducts.de anzuzeigen. 

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat.

3. Die Rücksendekosten im Zusammenhang mit diesem Widerruf sind vom Käufer zu tragen und im Wege einer Versandkostenpauschale i.H.v. EUR 8,90 pro Versandeinheit abzudecken, die mit der Rückerstattung verrechnet wird. Einen Versandaufkleber erhalten Sie von uns per email.

4. Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), spätestens bis 14 Tage nach Eingang der Ware bei uns zurückzuerstatten. Für die Rückzahlung wählen wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprüngl. Transaktion eingesetzt haben. 

5. Ein eventuell entstandener Wertverlust (z.B. durch Benutzung) der Ware ist vom Käufer zu tragen 

§ 10 Schlussbestimmungen

1.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien bemühen sich in diesem Fall, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

2.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort Berlin, und der Gerichtsstand bestimmt sich nach unserem Geschäftssitz. Dies gilt auch, wenn der Käufer – ohne notwendigerweise Kaufmann zu sein – keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die so begründeten Gerichtsstände sind nur für Klagen gegen uns ausschließlich.